Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der E-Learning-Plattform noBaxx Akademie unter akademie.nobaxx.de sowie für die Buchung und Durchführung von Online-Schulungen. Anbieter ist die

noBaxx GmbH Schädlingsbekämpfung
Kranzweiherweg 23, 53489 Sinzig
Geschäftsführer: Roman Förster
HRB 23877, Amtsgericht Koblenz
Telefon: 02642 905920, E-Mail: info@nobaxx.de
(nachfolgend „noBaxx“)

(2) Das Angebot der noBaxx Akademie richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. Mit seiner Buchungsanfrage bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn noBaxx ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) noBaxx bietet über die Plattform Online-Schulungen an, insbesondere zu Themen der Lebensmittelsicherheit und Schädlingsbekämpfung. Eine Schulung besteht je nach Kursbeschreibung aus Lektionen in Text- oder Videoform und einem Abschlusstest. Nach erfolgreichem Abschluss wird ein Zertifikat bzw. eine Bescheinigung ausgestellt (§ 9).

(2) Die Darstellung der Kurse auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Buchungsanfrage zu stellen.

(3) Maßgeblich für Inhalt und Umfang einer Schulung ist die jeweilige Kursbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Über die Website selbst werden keine Verträge geschlossen und keine Zahlungen abgewickelt. Der Kunde richtet seine Buchungsanfrage per E-Mail, Telefon oder über das Anfrageformular an noBaxx.

(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald noBaxx die Buchung in Textform bestätigt, spätestens mit Übersendung der Rechnung. Die Freischaltung des Kurszugangs ist keine Voraussetzung des Vertragsschlusses, sondern erfolgt zu dessen Erfüllung (§ 4 Abs. 3).

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde kann diese AGB auf der Website abrufen und speichern.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle auf der Website genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Zahlungsfrist und Zahlungsweise ergeben sich aus der jeweiligen Rechnung.

(3) Die Freischaltung des Kurszugangs erfolgt unabhängig vom Zahlungseingang, in der Regel mit der Bestätigung der Buchung bzw. der Rechnungsstellung.

§ 5 Nutzerkonto

(1) Die Teilnahme an Schulungen setzt ein persönliches Nutzerkonto der teilnehmenden Person voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen; Änderungen sind im Profil zu aktualisieren.

(2) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar; Schulungen sind von der Person zu absolvieren, auf die das Konto lautet. Der Inhaber des Kontos hat noBaxx unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) noBaxx kann ein Nutzerkonto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB (insbesondere gegen Absatz 2 oder § 8) oder für eine missbräuchliche Nutzung bestehen und die Sperrung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen verhältnismäßig ist. Der Nutzer wird unter Angabe der Gründe informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme; die Sperre wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist. Eine dauerhafte Schließung des Kontos ist nur nach erfolgloser Abmahnung in Textform zulässig, es sei denn, das Abwarten ist noBaxx wegen der Schwere des Verstoßes unzumutbar. Der Zugriff auf bereits erworbene Zertifikate bleibt gewährleistet.

(4) Ein kostenloses Nutzerkonto kann der Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen (Löschung des Kontos). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt; die öffentliche Echtheitsprüfung bereits ausgestellter Zertifikate per Prüfcode (§ 9 Abs. 3) bleibt auch nach Löschung des Kontos verfügbar.

§ 6 Firmenkonten und Kontingente

(1) Kunden können Teilnahmekontingente für ihre Mitarbeitenden buchen. Umfang, Preis und Gültigkeitsdauer eines Kontingents ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot von noBaxx.

(2) Der Kunde benennt eine verwaltende Person („Firmenverwalter“), die Mitarbeitende per E-Mail-Einladung Kursplätzen zuweisen kann. Der Kunde stellt sicher, dass die eingeladenen Mitarbeitenden über die Verarbeitung ihrer Daten auf der Plattform informiert sind.

(3) Der Firmenverwalter kann den Teilnahme- und Zertifikatsstatus der über das Firmenkonto zugewiesenen Mitarbeitenden einsehen, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Schulungs- und Nachweispflichten des Kunden erforderlich ist.

(4) Ein Kursplatz ist abgerufen, wenn der Firmenverwalter ihn innerhalb der Gültigkeitsdauer einem Mitarbeitenden zugewiesen hat. Für rechtzeitig abgerufene Plätze gilt ab Freischaltung die volle Zugangsdauer nach § 7 Abs. 1, auch wenn die Gültigkeitsdauer des Kontingents danach abläuft. Nicht abgerufene Kursplätze verfallen mit Ablauf der vereinbarten Gültigkeitsdauer ersatzlos. Dies gilt nicht, soweit der Nichtabruf auf Umständen beruht, die noBaxx zu vertreten hat; in diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer angemessen verlängert oder der auf die nicht abgerufenen Plätze entfallende Preis erstattet.

§ 7 Zugang und Verfügbarkeit

(1) Der Zugang zu einer gebuchten Schulung besteht für zwölf Monate ab Freischaltung. Innerhalb dieses Zeitraums kann die Schulung zeitlich flexibel absolviert werden.

(2) noBaxx betreibt die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Angekündigte Wartungsfenster werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten gelegt; Störungen außerhalb des Einflussbereichs von noBaxx können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Gesetzliche Rechte des Kunden bei nicht vertragsgemäßer Bereitstellung bleiben unberührt.

(3) Erforderlich für die Nutzung sind ein aktueller Browser und ein Internetzugang; besondere Software ist nicht erforderlich.

§ 8 Nutzungsrechte an den Inhalten

(1) Alle Schulungsinhalte (Texte, Videos, Grafiken, Tests) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde bzw. Teilnehmer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Kurszugangs beschränktes Recht, die Inhalte für den eigenen Schulungszweck zu nutzen.

(2) Eine Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung der Inhalte ist nicht gestattet, soweit sie nicht ausdrücklich vorgesehen ist (z. B. Download des eigenen Zertifikats) oder gesetzlich erlaubt wird.

(3) Ausgestellte Zertifikate dürfen zu Nachweiszwecken gegenüber Arbeitgebern, Auditoren und Behörden verwendet und hierfür vervielfältigt werden.

§ 9 Abschlusstest und Zertifikate

(1) Voraussetzung für die Ausstellung eines Zertifikats bzw. einer Bescheinigung ist das Bestehen des Abschlusstests. Die Bestehensgrenze und die Anzahl möglicher Wiederholungsversuche ergeben sich aus der Kursbeschreibung.

(2) Nach bestandenem Test wird das Zertifikat automatisch als PDF erstellt, dem Teilnehmer per E-Mail zugesandt und im Nutzerkonto zum Download bereitgestellt.

(3) Jedes Zertifikat trägt einen Prüfcode, mit dem seine Echtheit über die öffentliche Prüfseite der Plattform bestätigt werden kann. Angezeigt werden dabei Name des Teilnehmers, Kurs, Ausstellungsdatum und Gültigkeit.

(4) Die Bescheinigung über eine Folgebelehrung nach § 43 IfSG dokumentiert die Belehrung zum Ausstellungsdatum. Auf gesetzliche Pflichten zur Wiederholung (derzeit alle zwei Jahre) weist noBaxx im Kurs hin. Die Erinnerung per E-Mail ist ein freiwilliger, unentgeltlicher Service; ein Anspruch auf ihren Versand besteht nicht. Im Übrigen richtet sich die Haftung von noBaxx nach § 12. Die Verantwortung für die fristgerechte Wiederholung verbleibt beim Teilnehmer bzw. dessen Arbeitgeber.

(5) Ein Anspruch auf Bestehen des Tests oder auf Ausstellung eines Zertifikats ohne bestandenen Test besteht nicht.

§ 10 Kein Widerrufsrecht

Das Angebot der noBaxx Akademie richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 Abs. 2). Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

§ 11 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

§ 12 Haftung

(1) noBaxx haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet noBaxx nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit noBaxx einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

(4) Die Schulungsinhalte werden mit Sorgfalt erstellt und aktualisiert. Sie vermitteln den Stand zum in der Kursbeschreibung genannten Zeitpunkt und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Für Buchungsverträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung dieser AGB.

(2) Für die Nutzung der Plattform kann noBaxx diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Geänderte Fassungen werden registrierten Nutzern bei der nächsten Anmeldung mit Hervorhebung des Standes zur aktiven Zustimmung vorgelegt; ohne Zustimmung bleibt die Nutzung des Kontos auf den Zugriff auf bereits erworbene Inhalte und Zertifikate beschränkt. Dasselbe Verfahren gilt für Nutzerkonten, die aus einem Vorsystem übernommen wurden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von noBaxx.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.